Interview der European News Agency (ENA) mit dem DSU-Landesvorsitzenden Alexander Schonath

Sehr geehrter Herr Schonath, vorab möchte ich mich recht herzlich bedanken, daß Sie die Zeit gefunden haben, einige Fragen zu beantworten. Erlauben Sie mir, zuerst Ihre Person vorzustellen. Danach freue ich mich auf Ihre Antworten und Ihre politische Meinung.

Zur Person: Alexander Schonath wurde am 2. November in Kupferzell, Baden-Würtemberg geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne.Von 1994 bis 2009 war er Stadtrat in Heilbronn. Zur Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 kandidierte er nicht mehr. Vom 16. April 1996 bis 31. Mai 2001 war Schonath Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Als Schriftführer gehörte er dem Tagungspräsidium des Landtags an, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Mitglied im Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft. Er gehörte verschiedenen Gremien an: Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Entwicklung und Zusammenarbeit, Mitglied im Kuratorium der Denkmalstiftung Baden-Württemberg.

Mitglied des Stiftungsrates der Donauschwäbischen Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg, Stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung. Zudem Mitglied der 11. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 1999. Nache Ende seines Stadtratsmandats am 30. Juni 2009 wechselte Schonath zur Deutschen Sozialen Union (DSU). Dort ist er seit 29. Mai 2010 Mitglied des Bundesvorstandes. Im Oktober wurde er nach Gründung des Landesverbandes Baden-Württemberg auch zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Seit März 2012 ist er Landesvorsitzender.

Er ist Mitglied in zahlreichen örtlichen, regionalen landes-, bundesweiten und ausländischen Vereinen und Verbänden sowie Mitglied eines Weltverbandes. So ist er Gründungsmitglied des Freundeskreis der Stadtbibliothek Heilbronn e. V. und gehörte als einziger Stadtrat zu den Gründungsstiftern der Heilbronner Bürgerstiftung. Weitere Informationen zur Person Alexander Schonath finden Sie unter www.dsu-bw.de.

Fragen

Herr Schonath, wie wird man als Baden-Württemberger Mitglied einer Partei, die nach der Wende in Ost-Deutschland gegründet wurde? Was hat Sie dazu bewegt?

AS: Die DEUTSCHE SOZIALE UNION ging aus einer Bewegung hervor, deren Bürgerinnen und Bürger den Mut hatten, sich gegen ein diktatorisches Regime aufzulehnen und Freiheit und Demokratie einzufordern. Als dann die Wende kam engagierten sich diese Mutbürgerinnen und Mutbürger in vielen verschiedenen Parteien und Organisationen. Am 20. Januar 1990 wurde unter der Federführung der bayerischen CSU die DSU gegründet. In der DSU vereinigten sich zwölf Gruppierungen und Parteien des christlichen, liberalen, bürgerlich-konservativen und sozialen Spektrums.

Man kann also sagen, in der DSU gibt es alle Strömungen des Konservativismus. So steht die DSU immer noch für Freiheit und die Demokratie, die durch die EU immer mehr eingeengt werden.

Worin liegt Ihrer Meinung nach die Daseinsberechtigung der DSU in Baden-Württemberg?

AS: Ursprünglich war mit der CSU geplant, dass sich die DSU nach der Wiedervereinigung deutschlandweit ausdehnt. Dies wurde aber von der CDU verhindert, da sie die DSU als Konkurrenzpartei betrachtete. Zwischenzeitlich ist aber die CDU derart weit nach links gerückt, dass sie die Konservativen innerhalb und außerhalb verprellt hat. So bietet die DSU den aktiven Konservativen eine politische Heimat und der konservativen Wählerschaft eine wählbare Partei.

Welche politischen Ziele verfolgen Sie bzw. die DSU?

AS: Gerne nenne ich Ihnen die Ziele: Soziale Gerechtigkeit schaffen, die Schwachen schützen, die Mächtigen einschränken, Vollbeschäftigung anstreben, den Wohlstand mehren und die Zukunft sichern.

Sie sind also der Ansicht, dass in Deutschland soziale Ungerechtigkeit herrscht?

AS:Ja – auf alle Fälle. Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer zahlreicher und der Mittelstand schrumpft immer mehr. Die soziale Marktwirtschaft ist so gut wie abgeschafft – oder gab es unter ihr mal Forderungen nach einem Mindestlohn?

Unter der sozialen Marktwirtschaft hat ein Vollzeitarbeitnehmer so viel verdient, dass er seine Familie wenigstens hat ernähren können. Heute gibt es immer mehr Geringverdiener, Leiharbeiter und sogenannte HARTZ 4-Aufstocker. Die ständig steigenden Energiekosten – insbesondere die Stromkosten – reißen ein immer größeres Loch in die Haushaltskassen. Das darf nicht sein.

Stichwort Energiepreise, was halten Sie persönlich vom EEG?

AS: Dieses Gesetz ist einfach ungerecht. Durch das EEG werden insbesondere die Windparkbetreiber klar bevorzugt. Auch werden immer mehr Industriebetriebe subventioniert, weil sich diese von der EEG-Abgabe befreien lassen können. Da gibt es Unternehmen, die keine EEG-Abgabe zahlen und die billige Leiharbeiter beschäftigen. Auf diese Weise können sie billig produzieren. Volkswirtschaftlich gesehen ein blanker Unsinn.

Sie sprechen die Arbeitnehmerüberlassung an, wie steht ihre Partei zu diesem Thema?

AS: Die Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit hat in einer sozialen Marktwirtschaft durchaus ihre Berechtigung, damit Auftragsspitzen abgearbeitet werden. Die Leiharbeiter erhielten oftmals einen übertariflichen Lohn und waren weitreichend sozial abgesichert. Die zusätzlichen Kosten, die durch die Leiharbeitsfirmen entstanden sind, wurden von den Unternehmen, die die Arbeitnehmerüberlassung in Anspruch nahmen, übernommen. Heutzutage werden diese Kosten auf die Leiharbeiter abgewälzt, sodass diese mit Niedriglöhnen abgespeist werden.

Ihrer Äußerung entnehme ich, dass sie ebenfalls ein Problem in Billig-Waren aus Fernost sehen?

AS: Nein – das kann man so nicht sagen. Es ist eher so, dass unsere deutschen Qualitätsprodukte viel zu billig sind, weil sie auf Kosten von Niedriglöhnen hergestellt werden. Nur so können die permanenten Exportüberschüsse erzielt werden. Diese permanenten Exportüberschüsse sind volkswirtschaftlich schädlich und werden uns zum Verhängnis. Schon jetzt hat die Deutsche Bundesbank Forderungen in Höhe von etwa 700 Milliarden Euro an die Importländer. Dieses Geld werden wir wahrscheinlich nicht sehen – wir haben einen Teil unserer Industrieproduktion regelrecht verschenkt.

Wie sehen Sie die Massentierhaltung und die in letzter Zeit aufgetretenen Lebensmittel-Skandale? Diese dürften ihre Ursache in der Billig-Produktion haben.

AS: Sogenannte Lebensmittelskandale werden von Zeit zu Zeit immer wieder aufgedeckt. Dann sind das Geschrei und die Aktivitäten der Politiker immer sehr groß. Nach und nach verebbt dann alles wieder, ohne dass sich grundsätzlich etwas ändert. Tatsache ist aber, dass bei uns die Lebensmittel zu billig sind. Dies geht auf Kosten der Erzeuger, die oftmals nicht den Gegenwert für ihre Produkte erhalten. Es besteht der falsche Eindruck, dass die Landwirtschaft subventioniert wird. Tatsächlich werden aber die Lebensmittel subventioniert. Die Massentierhaltung lehnen wir ab.

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Als ersten Gesprächspartner begrüßen wir Herrn André Freudenberg

André Freudenberg ist Autor des Buches „Freiheitlich-konservativen Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland“ (Engelsdorfer Verlag).
Der Fokus seiner Betrachtung liegt auf den Parteien Bund Freier Bürger (BFB), Deutsche Partei (DP), Deutsche Soziale Union (DSU) und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei). Freudenberg analysiert die Strukturbedingungen für diese Parteien, die aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde, linksextremer Gewalt und politisch korrekter Medien, ungünstig sind und untersucht die Selbstdarstellung der Parteien. Sein Fazit:  Dilettantische Fehler im Parteiaufbau, eine zu einseitige Themenauswahl sowie Spenden- und Finanzierungsskandale waren bislang die Hauptgründe für das Scheitern des Versuchs, rechts der CDU und links der NPD eine neue Partei zu etablieren. Freudenberg sieht dennoch eine Marktlücke für eine freiheitlich-konservative Partei. Seiner Meinung nach müßten Parteigründer von rechts Realitätssinn und Augenmaß bewahren, geeignetes Führungspersonal auswählen und zuerst klein – nämlich kommunalpolitisch – anfangen, wenn sie Erfolg haben wollen.

Wie beurteilen Sie (oder beurteilst du) die aktuellen Entwicklung im konservativen Spektrum?

Insgesamt ist zu beobachten, daß die meisten Gruppierungen erkannt haben, daß sie alleine nicht vorwärts kommen. Eine fruchtbare Zusammenarbeit ist allerorten zu beobachten. Auch die Kooperation zwischen Pro-Bewegung und REP ist an sich sinnvoll. Allerdings brauchen wir ein breiteres Bündnis. Und hier liegt der Knackpunkt. Leute, die dem rechten Flügel der CDU oder der FDP angehören bzw. früher einmal dabei waren, werden kaum mit Rouhs und Molau ein Bündnis eingehen. Ohne „etablierte“ Kräfte der bürgerlichen Mitte wiederum kann jedoch eine Breitenwirkung und eine gewisse Medienakzeptanz, beides grundlegende Erfolgsvoraussetzungen, nicht erreicht werden. Deshalb muß jenseits von PRO und REP etwas Neues entstehen.

Welche Rolle sollte die DSU hier spielen?

Die DSU hat entscheidende historische Verdienste, die ihr niemand nehmen kann. Sie hat kommunalpolitisch Hervorragendes geleistet. Die sonst sehr verbreitete „Stigmatisierung“ konnte zumindest teilweise überwinden. So durfte beispielsweise DSU-Stadtrat Karl-Heinz Obser jahrelang in der CDU-Fraktion in Leipzig mitarbeiten. Dies alles kann sie positiv für sich reklamieren. Allerdings sieht es eher danach, daß sich die DSU längerfristig in ein größeres Bündnis einbringen muß, weil sie vermutlich zu wenig Gewicht hat, um als eigenständige Kraft dauerhaft weiterzumachen.

Welche Schwächen haben Konservative in der Vergangenheit am Erfolg gehindert?

Es gibt bekanntermaßen eine latente und auf Dauer gestellte Diskriminierung, die nicht kleingeredet werden soll. Alle etablierten Parteien machen faktisch eine mehr oder weniger linke Politik, zumindest im gesellschaftspolitischen Bereich und weigern sich, freiheitliche und konservative Politikansätze überhaupt nur zu diskutieren. Ähnliches läßt sich für die überwiegende Zahl der Print- und elektronischen Medien sagen. Dennoch stehen sich Konservative oft selbst in dem Wege, beispielsweise durch ihre bürgerliche Behäbigkeit und Defensivverhalten.

Wie können diese Schwächen überwunden werden?

Zunächst einmal sollte ein fruchtbarer Austausch zwischen Rechtsintellektuellen und Parteipolitikern gepflegt werden. Die ersteren haben die Neigung, Politik als ein schmutziges Geschäft zu betrachten und eine generellen Abneigung gegenüber Parteien hindert sie daran, sich in aus ihrer Sicht „niedere Sphären“ zu begeben. Parteipolitiker wiederum sind oft geneigt, einfach drauflos zu machen und intellektuelle Ratschläge gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Hier muß man aufeinander zu gehen und sich fruchtbar austauschen.

Strategisch geht es darum, aus der Defensive herauszukommen. Hier gilt es, von der „intellektuellen Rechten“ zu lernen, die ihrerseits von den Linken gelernt hat. Im Kern geht es darum, wie Zitelmann es formuliert hat, „offensiv, angriffslustig und selbstbewußt“ zu agieren. Hier sollte man in der Tat sich eine Anleihe von den Linken nehmen.

Wie kann dies konkret aussehen?

Es geht darum, die allgemeine Gleichgültigkeit, das Hinnehmen von Ungerechtigkeiten zu beenden. Konservative sind hier oft diejenigen die „um des lieben Friedens willen“ schweigen. Wenn Straßen weiter nach Kommunisten benannt sind und entsprechende Denkmäler nicht abgerissen werden, darf beispielsweise nicht lockergelassen werden. Auch Solidarität muß bei Konservativen eine Selbstverständlichkeit werden. Also nicht froh sein, daß man selbst verschönt geblieben ist. Das alles sagt sich sicher leichter als es getan ist. Aber nur so wird man Respekt beim politischen Gegner bekommen und die politische Handlungsunfähigkeit zurückgewinnen können.